Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Bestellung und Vertragsabschluß

Sofern eine Bestellung als Antrag gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager, sie verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag per Vorkasse, Überweisung oder per Nachnahme (bei erhalt des Paketes) zu bezahlen.

(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen sowie ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln.

§6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum von Alvidi. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

(2) Solange der Eigentumsvorbehalt von Alvidi gilt, sind die gelieferten Waren von dem Kunden pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei Verkauf hochwertiger Güter verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust, Wertminderung, Feuer, Diebstahl, Transportgefahr sowie sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Empfang der Ware. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten, vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Auslieferung auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(2) Ist die Kaufsache trotz aller aufgewendeter Sorgfalt mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir zum Ersatz der zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen nur insoweit verpflichtet, als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

§10 Widerrufsrecht

(1) Hat der Kunde Waren unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste) bestellt, kann er die Bestellung binnen 1 Monat ab Erhalt der Waren widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist durch Rücksendung der Waren innerhalb von 1 Monat an unsere auf dem Lieferschein / Quittung genannte Anschrift zu erklären, an die auch Beanstandungen zu richten sind. Zur Fristwahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung an: Alvidi Alexander Dick Vatterstr. 36 60386 Frankfurt am Main Tel.: 069-78078820, fax: 069-408 984 28 E-Mail: info@alvidi.de

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

(b) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; wird Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen in Anspruch nimmt;

(c) die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.

(3) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten. Wir werden dem Kunden einen Retourschein für die kostenfreie Rücksendung der Ware zusenden oder die kostenfreie Abholung der Ware durch die Deutsche Post AG veranlassen. Einen entsprechenden Abholwunsch kann der Kunde kostenfrei per Telefon, Fax oder E-Mail unter den angegebenen Nummern bzw. Adressen erklären. Unfrei erfolgende Rücksendungen können nicht angenommen werden. Bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht der bestellten entspricht.

(4) Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

(5) Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung und Eingang der Ware aufgelöst. Bereits vom Kunden geleistete Zahlungen für die Ware, ausschließlich die Kosten für den Versand, Versicherung und Verpackung, werden innerhalb von 1 Monat nach Eingang der Ware per Überweisung zurück erstattet.

§11 Sonstiges

(1) Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie der Gerichtsstand ist Frankfurt/Main.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.